Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 8 LA 211/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 104a Abs. 1, AufenthG § 10 Abs. 3
Berufungszulassung, Aufenthaltserlaubnis, Bleiberecht, Altfallregelung, Roma, Täuschung, Duldung, Wohnraumerfordernis, offensichtlich unbegründet, Unterschrift
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 8 LA 211/09
Außerdem steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu 3) neben dem fehlenden Pass (§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 AufenthG) aller Voraussicht nach bereits entgegen, dass ihr Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt worden ist und ihr deshalb nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382 ff.). - BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 8 LA 211/09
Aufenthaltsrelevante Täuschungen der Eltern sind ausländerrechtlich grundsätzlich auch den Kindern für die Zeit ihrer Minderjährigkeit zurechenbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73 ff.). - OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 10 ME 442/08
Aussetzung der Abschiebung wegen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 8 LA 211/09
Dieser Ausschlussgrund kann gerade auch dadurch gegeben sein, dass sich vormals jugoslawische Staatsangehörige aus dem heutigen Kosovo in den Jahren zwischen 1990 und 1999 auch gegenüber der Ausländerbehörde auf eine Verfolgungsgefahr als albanische Volkszugehörige berufen haben, während sie tatsächlich dem Volk der Roma angehören (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.1.2009 - 10 ME 442/08 -, juris, sowie Senatsbeschl. v. 10.11.2009 - 8 LB 89/09 -, m. w. N.). - BVerwG, 11.09.1978 - 7 B 173.78
Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Unterschrift - Paraphe
- VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
Wo dagegen Familienangehörige - wie hier die Klägerinnen zu 2.) und 3.) einer- sowie der Kläger zu 1.) andererseits - ausnahmsweise nicht miteinander in häuslicher Gemeinschaft, sondern in getrennten Haushalten leben, sieht § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG keine einheitliche Betrachtung vor (in diese Richtung wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 8 LA 211/09 - Bl. 3 des Entscheidungsabdrucks). - VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 1447/09
Aufenthaltserlaubnis, Kosovo, Serbien, Passbeschaffung, Altfallregelung, …
Anmerkung der Redaktion: Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 23.12.2009 (8 LA 211/09, M 16999) die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.